Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Betriebe-Portal der Gemeinde Berg am Starnberger See · Stand 7. September 2026
1. Anbieterin
Anbieterin und Verantwortliche des Betriebe-Portals ist die Gemeinde Berg am Starnberger See, Huberfeld 10, 82335 Berg, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Rupert Steigenberger, Telefon 08151 508-0, E-Mail info@gemeinde-berg.de.
2. Zweck
Das Portal ermöglicht Betrieben und Veranstaltern in der Gemeinde Berg, Stammdaten, Angebote sowie Stellen- und Ausbildungsplätze einzureichen. Freigegebene Inhalte erscheinen auf der Website und in der App der Gemeinde. Es handelt sich um ein freiwilliges, unentgeltliches Verzeichnis — nicht um einen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung.
3. Teilnahme
Teilnehmen können Betriebe, Geschäfte und Veranstalter mit erkennbarem öffentlichem Angebot in Berg (insbesondere Läden, Handwerk, Gastronomie, lokale Dienstleistungen) sowie Unternehmen, die in Berg Arbeits- oder Ausbildungsplätze anbieten. Ein gemeldetes Gewerbe allein begründet keinen Anspruch auf Aufnahme. Die Gemeinde kann die Teilnahme auf diesen Kreis beschränken.
4. Registrierung und Prüfung
Die Registrierung erfordert wahrheitsgemäße Angaben und einen geeigneten Nachweis (z. B. Gewerbenachweis). Eine automatisierte Prüfung (KI) bewertet, ob der Eintrag zum Verzeichnis passt. Mögliche Ergebnisse: Freigabe, Ablehnung oder Vorlage bei der Verwaltung. Die Gemeinde kann Entscheidungen der KI jederzeit überprüfen, ändern oder Einträge entfernen.
5. Pflichten der Nutzenden
- Nur eigene, zutreffende und aktuelle Angaben einreichen.
- Keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden oder spamartigen Inhalte.
- Keine Inhalte, die Rechte Dritter (Marken, Urheber, Persönlichkeit) verletzen.
- Zugangsdaten vertraulich halten; das Portal nicht missbrauchen.
6. Veröffentlichung
Mit der Registrierung willigen Sie ein, dass freigegebene Angaben (Name, Beschreibung, Kategorie, Ort, Kontaktdaten, Angebote, Stellen) öffentlich auf Website und App sowie in der gemeindlichen Suche/KI-Auskunft angezeigt werden. Entwürfe und abgelehnte Einträge bleiben intern. Nachweise zur Identitätsprüfung werden nicht veröffentlicht.
7. Kein Anspruch, Widerruf, Sperre
Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Veröffentlichung besteht nicht. Die Gemeinde kann Einträge ohne Vorankündigung zurückziehen oder Accounts sperren, insbesondere bei Verstößen, falschen Angaben oder Wegfall der Voraussetzungen. Sie können die Löschung Ihres Accounts und der öffentlichen Einträge jederzeit formlos verlangen (info@gemeinde-berg.de).
8. Haftung
Für die Richtigkeit der von Betrieben eingestellten Inhalte sind die jeweiligen Nutzenden verantwortlich. Die Gemeinde übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Einträge und haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9. Verfügbarkeit
Das Portal wird unentgeltlich bereitgestellt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Störungen oder höhere Gewalt können den Zugang einschränken.
10. Änderungen
Die Gemeinde kann diese Bedingungen anpassen, soweit es der Betrieb des Portals oder Rechtsänderungen erfordern. Die jeweils geltende Fassung ist unter dieser Adresse abrufbar. Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Nutzende per E-Mail informiert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Starnberg. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Impressum und allgemeine Datenschutzerklärung der Gemeindewebsite gelten ergänzend.